AGB
Allgemeine Vertragsbedingungen der Robert Lindner GmbH für den Verkauf von Präsenten und Torten sowie für Cateringleistungen im Fernabsatz
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns, der Robert Lindner GmbH, Ostpreußendamm 90-92, 12207 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Lindner, (Telefon 030 710910, E-Mail: info@lindner-esskultur.de) und unseren Kunden über die in unserem Katalog und auf unserer Website lindner-esskultur.de dargestellten Präsente und Torten sowie Cateringleistungen („Produkte“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung zumindest in Textform zu.
(2) Auf Ihre Bestellung findet jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB Anwendung.
(3) Diese AGB gelten für unsere Geschäfte mit Verbrauchern und Unternehmern.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angaben zu Eigenschaften von Produkten im Katalog und auf der Webseite sind freibleibend und begründen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Wir sind an unsere Angebote für die Dauer von 10 Werktagen nach Übersendung an Sie, maßgebend ist das Datum des E-Mail- oder Telefaxausgangs bei uns, gebunden. Nach Ablauf der Annahmefrist kann das Angebot nicht mehr angenommen werden, ohne dass es eines Widerrufs durch uns bedarf. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot durch Übersendung einer Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen.
(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Vertragsbestätigung, in welcher die Daten Ihrer Bestellung nochmals aufgeführt sind. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Da wir unter anderem frische und verderbliche Produkte liefern, sind Sie zur Abnahme der gekauften Produkte verpflichtet.
§ 3 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
(1) Sie müssen bei Ihrer Bestellung eine verbindliche Lieferzeit angeben, zu der Sie an der in Ihrer Bestellung angegebenen Lieferadresse anwesend sind. Wenn wir Ihnen die Produkte zu der von Ihnen genannten Lieferzeit nicht übergeben können, geraten Sie in Verzug. In diesem Fall behalten wir den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, auch wenn wir Ihnen die bestellten Produkte nicht mehr übergeben können, weil diese nicht haltbar sind. Die Kosten für die erfolglose Lieferung tragen Sie.
(2) Sie können von Ihrer Bestellung von Cateringleistungen bei einem Auftragswert (netto) bis EUR 2.000,00 bis einschließlich vier Werktage und bei einem höheren Auftragswert bis einschließlich sieben Werktage (jeweils außer Samstage) vor dem Liefertermin kostenfrei zurücktreten. Bei einem Rücktritt bis zum Tag vor dem Liefertermin ist eine Zahlung in Höhe von 60% des Auftragswertes zu leisten, beim Rücktritt am Liefertag von 90%, soweit wir nicht einen höheren Schaden durch uns von unseren Nachunternehmern berechnete Kosten nachweisen können.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte unser Eigentum.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die Preise für Produkte in unserem Katalog und auf unserer Website umfassen, soweit nicht anders angegeben, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht bei Ihrer Bestellung abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Sie können die Zahlung per Kreditkarte oder Überweisung vornehmen.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
Wir haften für Sachmängel unserer Produkte nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber nur bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf Schadensersatz sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung Ihres Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel eines Produktes arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie bei Bestellung unserer Produkte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind nachfolgend in Absatz (2) geregelt. Für das Widerrufsrecht gelten im Einzelnen die folgenden Regelungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Robert Lindner GmbH, Ostpreußendamm 90-92, 12207 Berlin, E-Mail: info@lindner-esskultur.de, Telefon 030/710910 mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. – Ende der Widerrufsbelehrung – |
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und
- c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Für Ihren Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An Robert Lindner GmbH, Ostpreußendamm 90-92, 12207 Berlin, E-Mail: info@lindner-esskultur.de: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen |
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Für unsere Verträge mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.